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Über besondere Maßnahmen zur Zollkontrolle in den Grenzregionen Russlands und Kasachstans

2025-11-25

Präsidialerlass der Russischen Föderation

 

Besondere Maßnahmen zur Zollkontrolle in den Grenzregionen Russlands und Kasachstans: Zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Personen, die mit der Einfuhr von Waren in die Russische Föderation befasst sind, wird folgende Verordnung erlassen: Bis zum 10. Dezember 2025 ist die Einfuhr von Waren auf dem Landweg aus der Republik Kasachstan und der Kirgisischen Republik in die Russische Föderation (d. h. über den Grenzabschnitt Russland-Kasachstan) zulässig. Ist der Empfänger eine russische juristische Person, so können die Waren auch dann zugelassen werden, wenn keine Ursprungsdokumente aus der Eurasischen Wirtschaftsunion vorgelegt werden oder die Waren nicht entsprechend gekennzeichnet sind, sofern sie den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen. Gemäß Artikel 1 muss der Beförderer bei der Einfuhr von Waren eine schriftliche Mitteilung des Empfängers mitführen, aus der dessen Verpflichtung zur Zollanmeldung der Waren gemäß Artikel 104 des russischen Bundesgesetzes Nr. 289-FZ „Über die Zollregelung in der Russischen Föderation“ vom 3. August 2018 hervorgeht. Der Empfänger der gemäß Artikel 1 eingeführten Waren hat Folgendes sicherzustellen: a) Die eingeführten Waren werden in einem von den russischen Zollbehörden bestimmten Zwischenlager eingelagert; b) die eingeführten Waren werden im Zwischenlager gelagert; c) dem russischen Ministerium für Industrie und Handel werden schriftliche Informationen übermittelt, die die Rechtsform, den Namen und die Steuernummer des Unternehmens zum Zwecke der Produktkennzeichnung und Informationskennzeichnung enthalten; d) die Waren werden während ihrer Zwischenlagerung gemäß den russischen Rechtsvorschriften gekennzeichnet; e) die Zollanmeldung wird bis zum 27. Dezember 2025 abgeschlossen. Die russischen Zollbehörden kontrollieren die Transportmittel, mit denen die betreffenden Waren befördert werden. Die Einfuhr von Waren gemäß Artikel 1 gilt nicht als Verstoß gegen die Zollbestimmungen. Das Ministerium für Industrie und Handel stellt die Eingabe der Informationen in das staatliche Überwachungssystem sicher. Bundesbehörden müssen bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Besonderheiten dieses Dekrets berücksichtigen. Der Föderale Zolldienst ist befugt, Erläuterungen zur Umsetzung dieses Dekrets zu erteilen. Dieses Dekret gilt nicht für bestimmte Warenkategorien. Es tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Unterzeichnet in Moskau, Kreml, am 24. Oktober 2025.